AGB
AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge zwischen GrünWatt GmbH, Gasstraße 36, 25524 Itzehoe vertreten durch den Geschäftsführer Rene Hofer – nachfolgend Verkäufer genannt – und dem Käufer.
(2) Käufer kann sowohl Verbraucher nach § 13 BGB sein, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (B2C), als auch Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (B2B), wenn der Käufer beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichenden AGB von Käufern (Unternehmer) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch den Verkäufer in Textform.
(4) Individualvereinbarungen zwischen Verkäufer und dem Käufer gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.
2) Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung und Übereignung von Photovoltaikanlagen, Speichern, Wechselrichtern und Generatoren an den Käufer, wahlweise mit und ohne Montageleistung.
3) Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Angebote auf der Webseite des Verkäufers www.gruen-watt.de sowie in den Produktbroschüren stellen eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Zu diesem Zweck übersendet GrünWatt GmbH dem Käufer ein Bestellformular, auf dem der Käufer seine Bestellung macht. Das Bestellformular schickt der Käufer an GrünWatt GmbH zurück. GrünWatt GmbH nimmt das Angebot des Käufers an, indem es ihm eine Auftragsbestätigung übersendet.
(2) Verbindliche Absendung der Bestellung kann auch durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in Online Shop des Verkäufers erfolgen. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (oder „Back“-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Käufers. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande. Der Kaufvertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer zustande.
4) Lieferfristen und Fertigstellung
(1) Die Lieferzeit beträgt ca. 15 Wochen ab Eingang der Anzahlung beim Verkäufer. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung und Ablauf der gesetzten Frist kommt der Verkäufer in Verzug.
Die Bestellung der Anlage beim Hersteller erfolgt erst nach Eingang der Anzahlung beim Verkäufer.
(2) Die in der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag genannten Fertigstellungstermine sind unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart. Der Verkäufer ist verpflichtet, einen schriftlich mit dem Käufer als verbindlich vereinbarten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert sich die Lieferfrist oder der Termin der Fertigstellung wird dem Käufer unverzüglich unter Angabe der Gründe ein neuer Fertigstellungstermin mitgeteilt.
(3) Solange der Liefertermin oder der Fertigstellungstermin nicht aus Gründen eingehalten werden kann, die aus der Sphäre des Verkäufers herrühren, kann der Käufer keinen Schadensersatz gegen den Verkäufer geltend machen. Dies gilt nicht für Schadensersatzanspruch bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers.
(4) Für höhere Gewalt oder Betriebsstörungen z.B. durch Streik, Aussperrung, Pandemien, Ausbleiben von Fachkräften oder für Verzug von Zulieferungen ohne eigenes Verschulden haftet der Verkäufer nicht. So hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz, sollte sich aufgrund höherer Gewalt die Lieferung oder der Fertigstellungstermin verzögern. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Käufer über die Verzögerung zu unterrichteten, soweit dies ihm möglich und zumutbar ist.
5) Abnahme, Verzug
(1) Der Käufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand abzunehmen. Die Abnahme erfolgt entweder mit Lieferung oder mit Montage des Kaufgegenstandes, je nachdem, was der Käufer bestellt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er den ihm vom Verkäufer angebotenen Kaufgegenstand nicht abnimmt.
(3) Für die Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer dem Verkäufer die Lagerkosten zu erstatten. Die Kosten und die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts des Auftragsgegenstandes trägt der Käufer.
6) Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er deshalb zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge der Information des Verkäufers ein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
7) Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Der Käufer verpflichtet sich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtkaufpreises an den Verkäufer zu leisten. Die Zahlung ist zu dem genannten Termin fällig.
Der Restkaufpreis ist innerhalb von 5 Tagen nach Installation und Fertigstellung der PV-Anlage auf dem Dach des Gebäudes des Käufers oder bei Bestellung ohne Montage nach Lieferung fällig.
(2) Wenn der Käufer keine Zahlung zum genannten Fälligkeitstermin leistet, kommt er automatisch und ohne eine Mahnung durch den Verkäufer in Verzug. Im Falle des Verzugs ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei einem Verbraucher und in Höhe von 9 Prozentpunkten bei einem Unternehmer über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verpflichtet.
(3) Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit den Zahlungen des Kaufpreises in Verzug ist. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Durch den Rücktritt ist das Recht des Verkäufers, Schadensersatz zu verlangen, nicht ausgeschlossen. Der Rechnungsbetrag ist entsprechend der in der Rechnung festgelegten Zahlungsfrist vollständig ohne Abzug oder Skonto fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 1 Woche ab Rechnungsstellung. Nach Ablauf der Woche kommt der Kunde ohne weitere Erklärungen oder eine Mahnung des Auftragnehmers in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
(4) Zahlungen können in der vom Verkäufer angebotenen Weise erfolgen. Der Käufer kann entweder in bar oder mittels einer Zahlungskarte zahlen.
(5) Der Käufer hat die Möglichkeit den Kaufgegenstand finanzieren zu lassen. Die Finanzierung erfolgt über die Partnerbank des Verkäufers. Der Darlehensvertrag kommt mit der Bank zustande. Kommt der Darlehensvertrag nicht zustande oder wird aufgelöst, dann wird auch der Kaufvertrag aufgelöst.
(6) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
8) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den bestellten Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (Eigentumsvorbehalt), und erfolgter Abnahme vor.
9) Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels steht dem Käufer das Recht auf Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein Ersatz liefern.
(2) Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm für den Mangel keine Gewährleistungsansprüche zu.
(3) Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich nach der Feststellung in Textform angezeigt und genau bezeichnet werden.
(4) Der Gewährleistungsanspruch verfällt, wenn der Mängel durch einen nicht gewöhnlichen Umgang mit dem Auftragsgegenstand entstanden ist. Ein nicht gewöhnlicher Umgang ist jede Art der Benutzung, die dem eigentlichen Zweck widerspricht.
(5) Der Verkäufer behebt einen gewährleistungsbegründenden Mangel auf seine Kosten. Er hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Sollte ein Dritter den Mangel beseitigen, ohne dass dem Verkäufer vorher die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde, so trägt der Käufer die Kosten der Mängelbeseitigung. Der Verkäufer ist in dem Fall nicht verpflichtet diese zu erstatten.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Kaufgegenstandes.
10) Haftung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch für seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 8) dieser Bedingungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11) Datenschutz
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Käufers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz) vertraulich zu behandeln.
(2) Im Übrigen wird in Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen des Käufers und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
12) Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers in Westermoor. Der Verkäufer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, auch am Sitz des Käufers (Unternehmers) zu klagen.
(3) Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung werden hierdurch die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers, der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat („Aufenthaltsstaat“), nicht berührt, wenn der Verkäufer a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Aufenthaltsstaat ausübt oder b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Aufenthaltsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Aufenthaltsstaats, ausrichtet.
13) Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GrünWatt GmbH, Dörpstraat 77, 25597 Westermoor, E-Mail: info@gruen-watt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (entweder mit einem per Post versandten Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
————————————
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den mit GrünWatt GmbH, Dörpstraat 77, 25597 Westermoor, abgeschlossenen Vertrag.
___________________________________________
Bestellung aufgegeben am:
Name:
Anschrift:
Datum
Unterschrift
(nur bei Mitteilung auf Papier)